Allgemeine Nutzungsbedingungen für Tierhalter

 

1. Gegenstand

 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tierarzt Notdienstkalender, Inhaber: Catalina Otto, Die Rappenwiesen 24, 61350 Bad Homburg, (nachfolgend „Tierarzt Notdienstkalender“) und dem Tierhalter (nachfolgend „Tierhalter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Tierhalters werden nicht anerkannt, es sei denn, Tierarzt Notdienstkalender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Tierarzt Notdienstkalender ermöglicht dem Tierhalter insbesondere die Nutzung der Online-Terminsuche von regulären Terminen und Notdienst-Terminen bei teilnehmenden Tierärzten. Es besteht je nach Vorgabe durch den ausgewählten Tierarzt die Möglichkeit zur Buchung oder Anfrage eines Termins. Dabei tritt Tierarzt Notdienstkalender ausschließlich als Vermittler auf. Ein Vertrag über die tierärztliche Leistung entsteht ausschließlich zwischen dem Tierhalter und dem Tierarzt.

Die Services werden dem Tierhalter von Tierarzt Notdienstkalender kostenfrei und ohne Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Dem Tierhalter ist jedoch bekannt, dass Tierarzt Notdienstkalender auf tierärztliche Leistungen verweist, die mit dem jeweiligen Tierarzt abzurechnen sind. Wenn auf der Webseite von Tierarzt Notdienstkalender Angaben zu der Höhe der Honorare von Tierärzten gemacht werden, dienen diese lediglich als Richtwert und unverbindliche Information. Tierarzt Notdienstkalender garantiert nicht für die Richtigkeit der Angaben. Der Endpreis der tierärztlichen Leistung kann nach Art der tatsächlich durchgeführten Behandlung variieren. Es obliegt dem Tierarzt, den Tierhalter über die Kosten der tierärztlichen Leistung zu informieren.

 

2. Zugangsbedingungen

Jeder Tierhalter kann auf die Online-Terminsuche zugreifen, ohne eine Registrierung bei Tierarzt Notdienstkalender vorzunehmen. Mit der Nutzung der von Tierarzt Notdienstkalender zur Verfügung gestellten Funktionen erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

Wenn der Tierhalter mit der Gesamtheit oder Teilen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich.

Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

 

3. Nutzung des Formulars zur Buchung oder Anfrage

Der Tierhalter verpflichtet sich dazu, bei der Nutzung des Online-Formulars zur Buchung oder Anfrage eines Termins richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität gemäß den Vorgaben des Formulars zu machen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der Tierarzt Notdienstkalender, die Tierärzte oder Dritte in die Irre geführt werden, und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Es obliegt dem Tierhalter, vollständige Angaben zu machen, um seine Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Nach der Buchung oder Anfrage eines Termins mittels des Online-Formulars erhält der Tierhalter eine Bestätigungs-E-Mail, in der seine Angaben nochmals zusammengefasst sind. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seine E-Mail-Adresse korrekt anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die in der E-Mail zusammengefassten Angaben auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren und eventuelle Fehler unmittelbar gegenüber dem Tierarzt zu korrigieren. Bei Nichterhalt einer E-Mail ist auch der Spam-Ordner zu kontrollieren.

Für den Fall, dass der Tierhalter falsche, ungenaue, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, behält sich Tierarzt Notdienstkalender vor, sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Services vorübergehend zu verweigern.

 

5. E-Mail-Versand

Tierarzt Notdienstkalender ist befugt, dem Tierhalter E-Mails zur Bestätigung seiner Terminbuchung bzw. Terminanfrage zu senden.

Tierarzt Notdienstkalender lehnt jede Verantwortung im Falle eines Fehlers bei der Dateneingabe durch den Tierhalter ab, der es unmöglich macht, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verwaltung des Online-Terminvereinbarungsservices erforderlichen E-Mails zu versenden.

 

6. Verpflichtungen, Haftungen und Gewährleistungen von Tierarzt Notdienstkalender
   

Tierarzt Notdienstkalender setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Dabei ist die Rolle von Tierarzt Notdienstkalender auf die eines einfachen Vermittlers und technischen Dienstleisters beschränkt.

Der Tierhalter erkennt an, dass Tierarzt Notdienstkalender für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht haftet. Die Bereitstellung der Services hängt von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der technischen Ausrüstung des Tierhalters usw. sowie von der Genauigkeit und der Vollständigkeit der Nutzerdaten ab Tierarzt Notdienstkalender kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.

Tierarzt Notdienstkalender haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenverursachte oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Tierarzt Notdienstkalender haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Soweit die Haftung von Tierarzt Notdienstkalender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

7. Allgemeine Verpflichtungen des Tierhalters

Der Tierhalter verpflichtet sich

• zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen.
• zur Beibringung aller für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen innerhalb der vereinbarten Fristen. Der Tierhalter haftet allein für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Beibringung dieser Daten.
• zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Services gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen.
• zum Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden, zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder –diebstahls.
• zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services.
• die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Tierarzt Notdienstkalender und/oder der Tierärzte schaden könnte.
• durch die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter zu verletzen.
• Tierarzt Notdienstkalender und die Services nur zu persönlichen und privaten Zwecken und nicht zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken zu nutzen.

 

8. Online-Terminsuche und -buchung

Tierarzt Notdienstkalender ermöglicht es, einen Tierarzt nach verschiedenen Kriterien (Ort, Spezialisierung, usw.) zu suchen und sich freie Termine anzeigen zu lassen.

Tierarzt Notdienstkalender garantiert nicht, dass in seinem Verzeichnis alle Tierärzte, die auf deutschem Staatsgebiet und insbesondere innerhalb des geographisch eingegrenzten Suchgebiets tätig sind, aufgelistet sind. Demzufolge kann es vorkommen, dass der Tierhalter über die Suchfunktion der Webseite keinen Tierarzt findet.

In keinem Fall wird der Tierhalter in seiner freien Wahl eines Tierarztes eingeschränkt. Tierarzt Notdienstkalender haftet in keinem Fall für die Richtigkeit der Angaben, die auf der Seite eines Tierarztes erteilt werden. Die Richtigkeit und Aktualisierung dieser Daten obliegt allein den teilnehmenden Tierärzten.

Der Tierhalter kann online einen regulären Termin oder einen Notdienst-Termin bei einem teilnehmenden Tierarzt buchen oder eine Nachfrage stellen, wenn der Termin als verfügbar angezeigt wird. Doppel- oder Mehrfachbuchungen wegen desselben Anliegens sind nicht zulässig. Notdienst-Termine dürfen nur gebucht werden, wenn auch ein Notfall vorliegt.

Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und Verpflichtungen der teilnehmenden Tierärzte gegenüber den Tierhaltern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Tierärzte erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.

Tierarzt Notdienstkalender kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit des Tierarztes nach erfolgter Terminbuchung oder Terminanfrage durch den Tierhalter über den Online-Terminbuchungsservice verantwortlich oder haftbar gemacht werden. Auch für eventuelle nachteilige Folgen für die Gesundheit des Tieres, die sich aus solchen Umständen ergeben, haftet Tierarzt Notdienstkalender nicht. Für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit des Tierarztes sowie für eine fehlende Rückmeldung auf eine Terminanfrage oder entstehende Wartezeiten ist ausschließlich der Tierarzt verantwortlich.

Die Buchung eines Termins über den Online-Terminbuchungsservice stellt eine bindende Verpflichtung gegenüber dem Tierarzt dar. Der Tierhalter hat den Tierarzt über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin (Verschiebung, Stornierung, etc.) im Voraus zu informieren. Diese Information ist ausschließlich im direkten Kontakt an den Tierarzt zu erteilen. Tierarzt Notdienstkalender tritt lediglich im Vorfeld als Vermittler für die Terminbuchung auf und steht für spätere Kontaktaufnahmen mit dem Tierarzt nicht zur Verfügung. Sämtliche den Termin mit dem Tierarzt betreffenden Fragen, Änderungen, etc. können nur direkt vom Tierarzt bearbeitet werden. Das Nichterscheinen zu einem gebuchten Termin kann zu rechtlichen Folgen (z. B. Schadensersatz, Stornogebühren) oder Beeinträchtigungen des Ablaufs der tierärztlichen Leistung führen, auf die Tierarzt Notdienstkalender keinen Einfluss hat.

Der Tierarzt hält für den Tierhalter den verbindlich gebuchten oder den angefragten und bestätigten Termin vor.

Der Tierhalter verpflichtet sich, Termine, die er nicht wahrnehmen kann, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten regulären Termin oder spätestens _2_ Stunde vor dem Notdiensttermin unmittelbar beim Tierarzt (nicht bei Tierarzt Notdienstkalender!) abzusagen. Anderenfalls kann der Termin durch den Tierarzt grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, sodass der entstandene Schaden durch den Tierhalter zu erstatten ist. Bei einem Notdiensttermin führt eine fehlende Terminabsage zudem in der Regel dazu, dass der Tierarzt extra außerhalb der regulären Geschäftszeiten seine Praxis aufsucht und gegebenenfalls auch weiteres Praxispersonal hinzuzieht.

Mit der Buchung eines Termins erklärt sich der Tierhalter bereit, für jeden nicht in Anspruch genommenen regulären Termin, der nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt wurde, und für jeden nicht in Anspruch genommenen Notdiensttermin, der nicht mindestens _2_ Stunde vorher abgesagt wurde, pauschal 25 % der nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) anfallenden Leistungsbeträge einschließlich der Notdienstgebühr zu erstatten. Dem Tierhalter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Leistungen. Der Nachweis, dass die Leistung unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt dem Tierhalter. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadensersatzanspruchs behält sich der Tierarzt vor.

Der Tierarzt ist bei Nichtwahrnehmung eines Termins ohne ordnungsgemäße Absage berechtigt, pauschalen Schadensersatz gemäß den ANB für Tierhalter in Rechnung zu stellen.

 

9. Geistiges Eigentum

Die Services von Tierarzt Notdienstkalender und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Tierarzt Notdienstkalender.

Keine Bestimmung des Vertrages kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.

Tierarzt Notdienstkalender gewährt dem Tierhalter für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform.

Der Tierhalter verpflichtet sich,

• keinen Versuch zu unternehmen, auf die Quellcodes der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform zuzugreifen oder diese zu kopieren.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu verwenden.
• keine Kopien der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform zu erstellen.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform weder zu vervielfältigen, noch zu korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere Sprachen zu übersetzen, in andere Software zu integrieren oder auf ihrer Grundlage abgeleitete Arbeiten zu erstellen.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform weder weiterzuverkaufen, noch zu vermieten oder kommerziell zu nutzen oder sie an Dritte zu übertragen.
• keine Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen, eine Denial-of-Service für die Services zu erhalten.

Der Tierhalter erkennt an, das alle Verletzungen der vorstehenden Regelung einen Rechtsverstoß darstellen und zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

 

10. Sperrung

Tierarzt Notdienstkalender behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht die Nutzung durch den Nutzer zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

 

11. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bad Homburg, sofern der Tierhalter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von Tierarzt Notdienstkalender auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Tierarzt Notdienstkalender und der Tierhalter zu einer gütlichen Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Tierarzt Notdienstkalender ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.