Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tierärzte

 

1. Gegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tierarzt Notdienstkalender, Inhaber: Catalina Otto, Die Rappenwiesen 24, 61350 Bad Homburg, (nachfolgend „Tierarzt Notdienstkalender“) und dem Tierarzt (nachfolgend „Tierarzt“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Tierarztes werden nicht anerkannt, es sei denn, Tierarzt Notdienstkalender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Tierarzt Notdienstkalender ermöglicht dem Tierarzt den – grundsätzlich kostenpflichtigen – Abschluss eines Abonnements. Abhängig von der Art des ausgewählten Abonnements kann der Tierarzt verschiedene Dienstleistungen zu den in dem Abonnement genannten Konditionen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Leistungsbeschreibung unter www.tino24.de/produkt/tino24-abo/ ist Bestandteil dieses Vertrages.

 

2. Nutzungsberechtigte

Ein Abonnement können ausschließlich Tierärzte und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Abonnement ausgeschlossen.

Mit ihrer Registrierung bei Tierarzt Notdienstkalender bestätigt der Tierarzt, dem vorgenannten nutzungsberechtigten Personenkreis anzugehören. Er erkennt die vorliegenden Geschäftsbedingungen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

Der Tierarzt verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Der Tierarzt verpflichtet sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich in dem von ihm angelegten Konto diese entsprechend zu bearbeiten. Tierarzt Notdienstkalender ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

 

3. Vertragsschluss

Ein Abonnement kann ausschließlich online gebucht werden. Der Tierarzt gibt dabei auf der Website www.tino24.de ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Abonnement ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Jetzt abschließen“-Button an Tierarzt Notdienstkalender übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Tierarzt Notdienstkalender die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht spätestens durch Übersendung der Zugangsdaten an den Tierarzt.

 

4. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist ein Abonnement bei Tierarzt Notdienstkalender. Der Umfang und die Kosten der Leistung richten sich nach dem gewählten Abonnement.

Tierarzt Notdienstkalender bietet Abonnement mit verschiedenen Laufzeiten und verschiedenen Konditionen an. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil dieses Vertrages.

 

5. Praxisprofil

Tierarzt Notdienstkalender bietet dem Tierarzt die Möglichkeit, ein Praxis-Profil in Form einer Landingpage anzulegen. Eine Beschreibung der Möglichkeit, ein Praxis-Profil anzulegen, befindet sich unter www.tino24.de/tierarzt/faq/ und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Der Tierarzt verpflichtet sich, das Praxis-Profil ordnungsgemäß anzulegen und dabei richtige und vollständige Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, die Angaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich das Praxis-Profil entsprechend zu bearbeiten.

 

6. Online-Terminvergabe

Die Online-Terminvergabe bietet Tierhaltern die Möglichkeit, direkt über Tierarzt Notdienstkalender reguläre Termine und Notdienst-Termine beim Tierarzt buchen zu können. Dabei bestimmt der Tierarzt, welche Termine über Tierarzt Notdienstkalender buchbar sind und in welcher Form die Buchung erfolgt. Möglich ist eine direkte Buchung oder eine bestätigungsbedürftige Anfrage. Eine Beschreibung der Online-Terminvergabe befindet sich unter www.tino24.de/tierarzt/faq/ und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Bei Vertragsschluss wird für den Tierarzt ein Tierarzt Notdienstkalender-Online-Terminkalender erstellt, in welchem der Tierarzt die buchbaren Termine hinterlegt. Die über Tierarzt Notdienstkalender gebuchten Termine werden nach erfolgter Buchung in der Kalenderübersicht nicht mehr als buchbar angezeigt, sondern als gebucht markiert. Zusätzlich erhält der Tierarzt eine E-Mail-Benachrichtigung über die erfolgte Terminbuchung, welche die den Termin betreffenden Informationen und Daten beinhaltet.

Die über Tierarzt Notdienstkalender gebuchten Termine sind verbindlich. Daher sollte der Tierarzt nur Termine über Tierarzt Notdienstkalender anbieten, die er auch einhalten und fristgerecht bearbeiten kann.

Bei der Option der Terminanfrage obliegt es dem Tierarzt, die Anfrage des Tierhalters per E-Mail oder telefonisch zu beantworten. Der Tierhalter wird von Tierarzt Notdienstkalender per E-Mail informiert, dass die Bestätigung noch ausstehend ist. Wird die Terminanfrage durch den Tierarzt bestätigt, markiert dieser den Termin in dem Online-Kalender manuell als gebucht, damit er nicht mehr als verfügbar erscheint.

Tierarzt Notdienstkalender ist befugt, dem Tierarzt E-Mails zur Bestätigung einer Terminbuchung bzw. Terminanfrage zu senden.

Tierarzt Notdienstkalender lehnt jede Verantwortung im Falle eines Fehlers bei der Dateneingabe durch den Tierarzt ab, der es unmöglich macht, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verwaltung des Online-Terminvereinbarungsservices erforderlichen E-Mails zu versenden.

 

7. Leistungsänderungen

Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Leistungen ist Tierarzt Notdienstkalender frei, solange der Umfang und der Inhalt der jeweiligen Leistungen seinem Charakter nach erhalten bleibt.

Zudem behält sich Tierarzt Notdienstkalender vor, den Inhalt einzelner Leistungen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, erforderlich ist.

 

8. Preise, Zahlung

Tierarzt Notdienstkalender berechnet dem Tierarzt nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise unter Berücksichtigung eines eventuell vereinbarten kostenfreien Testzeitraums. Dem Tierarzt stehen als Zahlungsmethoden die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats sowie die Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal zur Verfügung.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift entspricht der Zahlungsturnus dem ausgewählten Abonnement. Die Abbuchung erfolgt monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (“Pre-Notification”) zur Zahlung fällig und wird nach Ablauf dieser Frist eingezogen. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von Tierarzt Notdienstkalender an den Tierarzt, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation (“Pre-Notification”) wird auf einen Tag (24 Stunden) verkürzt.

Wird bei einem Vertrag mit monatlicher Kündigungsfrist in zwei aufeinander folgenden Monaten die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Tierarzt jeweils der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist Tierarzt Notdienstkalender berechtigt, den Vertrag mit dem Tierarzt außerordentlich zu kündigen.

Widerruft der Tierarzt sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist Tierarzt Notdienstkalender berechtigt, dann den im Hinblick auf das gesamte Vertragsverhältnis noch ausstehenden Restbetrag umgehend in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist mit Zugang beim Tierarzt ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Terminbuchung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Alle Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

Gerät der Tierarzt mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Tierarzt Notdienstkalender in Verzug, so hat Tierarzt Notdienstkalender das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Tierarzt zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Webseiten des Tierarztes vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Tierarzt Notdienstkalender wird dem Tierarzt in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig zehn Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Tierarzt Notdienstkalender wegen Zahlungsverzugs des Tierarztes bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

 

9. Verpflichtungen von Tierarzt Notdienstkalender, Leistungsstörungen

Tierarzt Notdienstkalender bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dabei setzt Tierarzt Notdienstkalender alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Dem Tierarzt ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die Tierarzt Notdienstkalender keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

Der Tierarzt erkennt an, dass Tierarzt Notdienstkalender für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht haftet. Die Bereitstellung der Services hängt von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der technischen Ausrüstung des Tierarztes usw. sowie von der Genauigkeit und der Vollständigkeit der Nutzerdaten ab. Tierarzt Notdienstkalender kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.

Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Tierarzt Notdienstkalender liegen, lassen den Vergütungsanspruch von Tierarzt Notdienstkalender unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass Tierarzt Notdienstkalender dem Tierarzt die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Tierarzt das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Tierarztes sind ausgeschlossen.

Erbringt Tierarzt Notdienstkalender seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in dieser Vorschrift genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Tierarzt, dies gegenüber Tierarzt Notdienstkalender schriftlich zu rügen. Erbringt Tierarzt Notdienstkalender seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Tierarzt das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem Tierarzt Notdienstkalender diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Tierarzt das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Tierarzt Tierarzt Notdienstkalender schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

Führen dagegen Verstöße des Tierarztes gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass Tierarzt Notdienstkalender seine Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Tierarzt hieraus keine Rechte gegen Tierarzt Notdienstkalender herleiten. Insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von Tierarzt Notdienstkalender unberührt.

  

10. Allgemeine Verpflichtungen des Tierarztes

Der Tierarzt verpflichtet sich

• zur Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• zur Beibringung aller für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen innerhalb der vereinbarten Fristen. Der Tierarzt haftet allein für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Beibringung dieser Daten.
• zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Leistungen gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Tierarztes, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Tierarzt Notdienstkalender bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten.
• zum Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden, zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder –diebstahls.
• zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services.
• die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Tierarzt Notdienstkalender und/oder der Tierärzte schaden könnte.
• durch die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter zu verletzen.

Es obliegt dem Tierarzt, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des Praxis-Profils bei Tierarzt Notdienstkalender auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist.

Der Tierarzt verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von Tierarzt Notdienstkalender. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Tierarzt hat gegenüber Tierarzt Notdienstkalender für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Unabhängig hiervon verpflichten sich der Tierarzt, Tierarzt Notdienstkalender unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden.

Der Tierarzt verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Er trägt dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie Geschäftsinteressen von Tierarzt Notdienstkalender nicht beeinträchtigt werden.

Die Nutzung eines Abonnements zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Der Tierarzt hat ihm bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

Innerhalb von und über die von Tierarzt Notdienstkalender angebotenen Dienstleistungen können Tierärzte Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. über das Praxis-Profil). Die Verantwortlichkeit für solche vom Tierarzt veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesem. Der Tierarzt verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Der Tierarzt stellt insbesondere sicher, dass die von ihm veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihm im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn dem Tierarzt hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellt der Tierarzt sicher, dass er insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

Sofern der Tierarzt auch Angaben zu und über Dritte machen will, zum Beispiel sein Praxis-Team, hat er sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. Tierarzt Notdienstkalender ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

 

11. Haftung von Tierarzt Notdienstkalender
    

Tierarzt Notdienstkalender haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenverursachte oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Tierarzt Notdienstkalender haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Soweit die Haftung von Tierarzt Notdienstkalender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Tierarzt Notdienstkalender haftet nicht für die Durchsetzbarkeit von pauschalen Schadensersatzansprüchen des Tierarztes gegen den Tierhalter im Falle der Nichtwahrnehmung eines verbindlich gebuchten Termins.

 

12. Geistiges Eigentum

Die Services von Tierarzt Notdienstkalender und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Tierarzt Notdienstkalender.

Keine Bestimmung des Vertrages kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.

Tierarzt Notdienstkalender gewährt dem Tierarzt für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform.

Der Tierarzt verpflichtet sich,

• keinen Versuch zu unternehmen, auf die Quellcodes der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform zuzugreifen oder diese zu kopieren.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu verwenden.
• keine Kopien der Tierarzt Notdienstkalender-Plattform zu erstellen.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform weder zu vervielfältigen, noch zu korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere Sprachen zu übersetzen, in andere Software zu integrieren oder auf ihrer Grundlage abgeleitete Arbeiten zu erstellen.
• die Tierarzt Notdienstkalender-Plattform weder weiterzuverkaufen, noch zu vermieten oder kommerziell zu nutzen oder sie an Dritte zu übertragen.
• keine Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen, eine Denial-of-Service für die Services zu erhalten.

Der Tierarzt erkennt an, das alle Verletzungen der vorstehenden Regelung einen Rechtsverstoß darstellen und zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

 

13. Sperrung

Tierarzt Notdienstkalender behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht die Nutzung durch den Nutzer zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

 

14. Geheimhaltung

Der Tierarzt und Tierarzt Notdienstkalender verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

 

15. Vertragslaufzeit, Kündigung

Dieser Vertrag hat eine Laufzeit, die dem jeweils abgeschlossenen Abonnement entspricht. Es verlängert sich automatisch jeweils wieder um dieselbe Laufzeit, wenn nicht entweder der Tierarzt oder Tierarzt Notdienstkalender spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit das Abonnement kündigt. Erfolgt die Kündigung, dann endet das Abonnement zum Ende der Vertragslaufzeit und der Account wird deaktiviert.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung durch den Tierarzt erfolgt online unter dem Menüpunkt „Mein Abonnement“.

Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Tierarzt bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

 

16. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bad Homburg.

Für die von Tierarzt Notdienstkalender auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.